Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 7 U 96/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 1 VVG, § 192 Abs 5 VVG
Zum Begriff der "Fluguntauglichkeit" in einer privaten Krankentagegeldversicherung
Kurzfassungen/Presse
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zum Begriff der "Fluguntauglichkeit" in einer privaten Krankentagegeldversicherung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.04.2020 - 30 O 288/19
- OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 7 U 96/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 195/18
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 7 U 96/20
Stellt eine private Krankentagegeldversicherung die "Fluguntauglicheit" der "Arbeitsunfähigkeit" gleich, ist Krankentagegeld auch während der Dauer eines verpflichtenden behördlichen Prüfungsverfahrens bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das Luftfahrtbundesamt die positive Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit trifft (entgegen OLG Köln, Urteil vom 17.12.2019 - 9 U 195/18).Nach diesem Verständnis der Klausel und in Abweichung von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 17.12.2019, Az. 9 U 195/18; zitiert nach Juris) können Verdienstausfälle, die der Pilot in der Zeit nach einer medizinischen Feststellung der Flugdiensttauglichkeit - diese kann dann nur durch den Fliegerarzt erfolgen - bis zur abschließenden positiven Entscheidung durch das LBA über die Wiedererteilung des Medicals erleidet, nicht dem Versicherungsnehmer aufgebürdet werden.
Die Zulassung der Revision ist in Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 17.12.2019, Az. 9 U 195/18; zitiert nach Juris) hinsichtlich der Auslegung der Klausel zur Fluguntauglichkeit gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO veranlasst.
- BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 7 U 96/20
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 18.11.2020, Az. IV ZR 217/19; zitiert nach Juris). - BGH, 03.05.2000 - IV ZR 110/99
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 7 U 96/20
Mit der Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann der Versicherungsnehmer regelmäßig noch nicht beweisen, dass er bedingungsgemäß arbeitsunfähig war (BGH, Urteil vom 03.05.2000, Az. IV ZR 110/99, zitiert nach Juris). - BGH, 15.11.2023 - IV ZR 277/22
Abgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 7 U 96/20
Auch aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass dieser ebenfalls eine berufsgruppenspezifische Betrachtung - in dem zu entscheidenden Fall die eines Steuerberaters - anstellt (BGH, Urteil vom 15.11.2023, Az. IV ZR 277/22; zitiert nach Juris).